Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Beförderungsverträge zwischen

und dem Auftraggeber (Fahrgast oder dessen gesetzlichem Vertreter, im Folgenden: Auftraggeber).

Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2.1 Eine Buchungsanfrage kann über das Online-Formular auf qbmw.de, per Telefon oder per E-Mail erfolgen.

2.2 Der Vertrag kommt zustande, wenn der Auftragnehmer die Buchungsanfrage schriftlich oder telefonisch bestätigt. Die automatisierte Eingangsbestätigung per E-Mail gilt nicht als Auftragsbestätigung.

2.3 Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle für die Durchführung der Fahrt relevanten Angaben korrekt und vollständig zu machen (insbesondere Abhohadresse, Zieladresse, Uhrzeit, Sonderbedarf wie Rollstuhl oder Rollator).

2.4 Der Auftragnehmer behält sich vor, Buchungsanfragen ohne Angabe von Gründen abzulehnen, sofern keine anderweitige gesetzliche Beförderungspflicht besteht.

3.1 Die angezeigten Fahrpreise sind Schätzpreise auf Basis der eingegebenen Route (berechnet über Google Maps Distance Matrix API). Der endgültige Fahrpreis richtet sich nach der tatsächlich gefahrenen Strecke, dem aktuellen Tarif und etwaigen Wartezeiten.

3.2 Zahlungsmethoden: Barzahlung beim Fahrer, Kartenzahlung im Fahrzeug (EC/Visa/Mastercard), Krankenkassenabrechnung (mit gültigem Transportschein Muster 4) oder Monatsrechnung (nur für vertraglich vereinbarte Geschäftskunden).

3.3 Bei Patiententransporten mit Krankenkassenabrechnung ist ein gültiger, ärztlich ausgestellter Transportschein (Muster 4) zwingend erforderlich und vor Fahrtantritt dem Fahrer zu übergeben. Zuzahlungspflichtige Patienten entrichten den gesetzlich festgelegten Eigenanteil (derzeit 6,00 €) direkt beim Fahrer. Zuzahlungsbefreite Patienten haben ihren Befreiungsausweis vorzuzeigen.

3.4 Rechnungen für Geschäftskunden sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.

4.1 Stornierungen sind spätestens 2 Stunden vor dem vereinbarten Abholtermin kostenfrei möglich. Maßgeblich ist der Eingang der Stornierung beim Auftragnehmer (telefonisch oder per E-Mail).

4.2 Bei Stornierungen innerhalb von 2 Stunden vor dem vereinbarten Termin wird eine Ausfallpauschale von 25 % des vereinbarten Fahrpreises, mindestens jedoch 10,00 €, berechnet.

4.3 Bei Nichterscheinen des Auftraggebers am vereinbarten Abholort ohne Stornierung (No-Show) wird der volle vereinbarte Fahrpreis in Rechnung gestellt.

4.4 Umbuchungen sind kostenlos, sofern sie spätestens 2 Stunden vor dem ursprünglichen Abholtermin erfolgen.

4.5 Bei Patiententransporten gilt: Medizinisch notwendige Absagen (z. B. Krankenhauseinweisung) werden auf Nachweis ohne Stornokosten abgewickelt.

5.1 Der Auftragnehmer bemüht sich um pünktliches Erscheinen am vereinbarten Abholort. Bei unvorhersehbaren Umständen (Stau, Unfall, höhere Gewalt) haftet der Auftragnehmer nicht für Verspätungen.

5.2 Wartezeiten bis zu 10 Minuten nach der vereinbarten Abholzeit sind im Fahrpreis inbegriffen. Darüber hinausgehende Wartezeiten werden mit [X,XX €] pro angefangener Minute berechnet.

5.3 Höhere Gewalt (Extremwetter, Katastrophen, behördliche Anordnungen) berechtigt den Auftragnehmer zur kostenfreien Stornierung.

6.1 Der Fahrgast hat die Anweisungen des Fahrers zum Zwecke der Verkehrssicherheit zu befolgen.

6.2 Beschädigungen am Fahrzeug, die durch den Fahrgast verursacht werden (z. B. Erbrechen, Beschädigung der Innenausstattung), werden zum Selbstkostenpreis in Rechnung gestellt.

6.3 Das Rauchen, der Konsum von Alkohol und illegalen Substanzen im Fahrzeug ist untersagt.

6.4 Tiere dürfen nur in geeigneten Transportboxen und nach vorheriger Absprache mitgenommen werden.

7.1 Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

7.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), und auch dann nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.

7.3 Für Personen- und Sachschäden besteht eine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung nach gesetzlichem Mindestumfang. Für Gepäck und mitgeführte Gegenstände des Fahrgastes übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung, sofern kein grobes Verschulden vorliegt.

7.4 Verbindliche Zeitzusagen (z. B. für Flugverbindungen) können nicht garantiert werden. Der Auftraggeber ist für ausreichende Zeitpuffer selbst verantwortlich.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung, die integraler Bestandteil dieser AGB ist. Gesundheitsdaten (Krankenversicherungsdaten bei Patiententransporten) werden ausschließlich zur Abrechnung mit der gesetzlichen Krankenkasse verarbeitet und nicht zu anderen Zwecken genutzt.

9.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

9.2 Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Kriftel (Main-Taunus-Kreis), sofern der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.